21. April 2022

Mit Datum vom 20. Januar 2022 trat die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanla-gen (ABA-VwV)“ in Kraft. Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem Boden durch biologische Verfahren, Entgasen, Strippen oder Waschen gemäß Nr. 8.7 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
  • Anlagen zur chemischen Behandlung gemäß Nr. 8.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
  • Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen metallischen Abfällen in Schredderanlagen gemäß Nr. 8.9.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
  • Anlagen zur physikalischen-chemischen Behandlung von Abfällen gemäß Nr. 8.10.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
  • Anlagen zur Behandlung von gefährlichen Abfällen gemäß Nr. 8.11.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
  • Anlagen zur sonstigen Behandlung gemäß Nr. 8.11.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV und
  • Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen gemäß Nr. 8.12.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

Mit dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift werden die Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallbehandlung (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147) ins nationale Recht umgesetzt. Ebenso werden die Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen für die Schlackenaufbereitung aus der Abfallverbrennung (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010) berücksichtigt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) konkretisiert für die oben dargestellten Abfallbehandlungsanlagen die Vorgaben der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Soweit die ABA-VwV für die Anlagen spezielle Anforderungen vorsieht, gehen diese Regelungen den jeweiligen Anforderungen der TA Luft vor. Diese speziellen Anforderungen umfassen neben strikteren Emissionsanforderungen auch bauliche, betriebliche und überwachungstechnische Anforderungen während der Planung und dem Betrieb der Abfallbehandlungsanlagen im Anwendungsgebiet der ABA-VwV.

Altanlagen sind nach Anforderungen des Abschnitts D der ABA-VwV innerhalb der nachfolgend tabellarisch dargestellten Fristen zu sanieren. Ebenso kann der Tabelle entnommen werden, ob Ihre Anlage als Altanlage im Sinne der ABA-VwV gilt.

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Für weitere Informationen und zur Beratung der für Ihren Betrieb, durch das Inkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV), maßgeblichen Anforderungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Jana Krüger

Jana Krüger
Dipl.-Ing. (FH) Abfallwirtschaft

Telefon: +49 (0)2162 26638-21
E-Mail:
Max Dickmeis

Max Dickmeis
M.Sc. Entsorgungsingenieurwesen

Telefon: +49 (0)2162 26638-24
E-Mail:

10. Januar 2022

PRTR-Bericht (Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister) für das Jahr 2021:

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 besteht für Betreiber der in Anhang I der Verordnung genannten Betriebe die Pflicht zur jährlichen Erstellung eines Berichtes (bis 30. April des Folgejahres).

Berichtspflichtig sind

  • Freisetzungen in die Luft, das Wasser oder den Boden,
  • die Verbringung von im Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Betriebsstandortes sowie
  • die Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.

Die ermittelten Daten werden mit dem System BUBE-Online (Betriebliche UmweltdatenBerichtErstattung) elektronisch übermittelt und fließen in ein nationales und EU-weites Register ein, womit sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Gerne stehen wir Ihnen für die Erstellung des PRTR-Berichtes zur Verfügung.

Für nähere Informationen zu unseren Leistungen im Rahmen der Erstellung des PRTR-Berichtes bzw. für die Erstellung eines auf Ihr Unternehmen zugeschnittenes Angebot stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

Beate Rönnebeck

Beate Rönnebeck

Telefon: +49 (0)2162 26638-31
E-Mail:
Helmut van Ool

Helmut van Ool
Dipl.-Verwaltungswirt

Telefon: +49 (0)2162 26638-10
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16. März 2021

Als Folgeänderung des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes (aufgrund der aktualisierten europäischen Abfallrahmenrichtlinie [Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU]), wurde ebenfalls die Nachweisverordnung bearbeitet. So wurde u. a. die Pflicht zur Führung eines Registers nach § 24 NachwV um folgenden Absatz 8 erweitert:

„Abfallentsorger, die Abfälle behandeln und lagern, registrieren, unabhängig davon, ob sie zur Nachweisführung verpflichtet sind oder nicht, zusätzlich die Menge an Erzeugnissen, Materialien und Stoffen, die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder aus einem sonstigen Verwertungsverfahren hervorgehen, indem sie für jedes Erzeugnis, Material und jede Stoffart ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie

  1. als Überschrift die Erzeugnis-, Material- oder Stoffart angeben,
  2. die Menge der aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder aus einem sonstigen Verwertungsverfahren hervorgegangenen Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe angeben und
  3. unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede aus der Behandlung hervorgegangene Erzeugnis-, Material- oder Stoffcharge spätestens zehn Kalendertage nach Abschluss der Behandlung ihre Menge und das Datum, an dem das Ende der Abfalleigenschaft erreicht wurde, angeben und diese Angaben unterschreiben. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.“

Dies bedeutet, dass die Pflicht zur Führung eines Registers auf Erzeugnisse, Materialien und Stoffe ausgeweitet wird, die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder aus einem sonstigen Verwertungsverfahren, z. B. gemäß § 5 KrWG, hervorgehen. Die geänderte Nachweisverordnung trat mit dem 29. Oktober 2020 in Kraft.

Bei der Frage, ob Ihre Anlage/Ihr Betrieb die erweiterten Anforderungen der Registerführung zu erfüllen hat bzw. auch wie Sie diese konkret umsetzen können, stehen wir Ihnen gerne hilfreich zur Seite.

Ihre Ansprechpartner

Jana Krüger

Jana Krüger
Dipl.-Ing. (FH) Abfallwirtschaft

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Max Dickmeis

Max Dickmeis
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17. August 2020

Nach Freigabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), liegt nun die durch die beratenden Arbeitsschutzausschüsse erarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 10. August 2020 vor.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für den Zeitraum der Corona-Pandemie. Bei Einhaltung dieser Konkretisierung kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die Anforderungen aus den Verordnungen erfüllt sind.

Die Regel beschreibt den Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstige Erkenntnisse, die der Arbeitgeber während der Epidemie berücksichtigen muss. Dabei nimmt die Regel insbesondere Bezug auf

  • Begriffsbestimmungen,
  • die Gefährdungsbeurteilung,
  • erforderliche Schutzmaßnahmen,
  • die arbeitsmedizinische Prävention sowie
  • besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze.

In Bezug auf die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen treten in der Praxis immer wieder Fragen und Probleme auf. Zur Beratung bei betriebsspezifischen Fragen und zur Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen sowie für weitere Informationen, steht Ihnen Herr Thomas Hüsken gerne zur Verfügung.

16. Juli 2020

Nach Ablehnung des Einspruchs gegen die Einstufung von Titandioxid als krebserzeugend (Pulverform mit mindestens 1 % Partikel und einem aerodynamischen Durchmesser von ≤ 10 µm) am 03. Februar 2020 im Plenum des EU-Parlaments, wurde mit Datum vom 18. Februar 2020 die 14. Änderungsverordnung zur CLP-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, welche damit am 09. März 2020 in Kraft trat. Nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten bis zum 21. September 2021 ist die Verordnung von Seiten der Betriebe bei denen Titandioxid in der oben genannten Form Verwendung findet verpflichtend umzusetzen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Kennzeichnung von reinem Titandioxidpulver und für alle Pulverprodukte:

  • Pulverförmiges Titandioxid und alle pulverförmigen Titandioxidprodukte, die mindestens 1 % Titandioxidpartikel mit aerodynamischem Durchmesser ≤ 10 Mikrometer (µm) enthalten, werden als vermutlich krebserregend wie folgt eingestuft:
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  • Flüssige Produkte und Erzeugnisse wie Papier, lackierte Gegenstände, Tapeten usw. sind von dieser Einstufung nicht betroffen.

Zusätzliche Kennzeichnung für flüssige und feste Gemische ab 1 % Titandioxid:

  • Flüssige oder feste Gemische, die mindestens 1 % Titandioxid enthalten müssen unabhängig davon, ob eine Freisetzung von Titandioxid zu erwarten ist mit folgenden Warnhinweisen gekennzeichnet werden:
1. Flüssige Gemische, die mindesten 1 % Titandioxid mit einem
aerodynamischen Durchmesser von höchstens 10 Mikrometer
enthalten:

EUH211: Achtung! Beim Sprühen können gefährliche lungengängige
Tröpfchen entstehen. Aerosole und Nebel nicht einatmen.

2. Feste Gemische die mindestens 1 % Titandioxid, unabhängig
vom Durchmesser, enthalten:

EUH212: Achtung! Bei der Verwendung kann gefährlicher
lungengängiger Staub entstehen. Staub nicht einatmen.

  • Durch die Änderung der CLP-Verordnung ergibt sich weiter die Plicht, dass Kennzeichnungsetiketten auf Verpackungen von flüssigen oder festen Gemischen, die nicht für die breite Öffentlichkeit (Verbraucher) bestimmt sind und nicht als gefährlich eingestuft wurden sowie mit EUH211 oder EUH212 gekennzeichnet sind, zusätzlich mit dem Hinweis

EUH210: Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage erhältlich

gekennzeichnet werden müssen.

Für weitere Informationen und zur Beratung der für Ihren Betrieb, durch die Einstufung von Titandioxid resultierenden Folgen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner

Thomas Hüsken

Thomas Hüsken
Dipl.-Geograph

Telefon: +49 (0)2162 26638-40
E-Mail: