31. Januar 2017

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht

Die Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen wurde in nationales Recht umgesetzt. Weitreichende Änderungen resultieren hieraus insbesondere im Bereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Störfallverordnung
(12. BImSchV).

Die neue Störfallverordnung ist am 14. Januar 2017 in Kraft getreten. Mit der Novellierung der 12. BImSchV wurde auch die Stoffliste in Anhang I, die den Anwendungsbereich der Verordnung definiert, vollständig überarbeitet und an die CLP-Verordnung angepasst. Hierdurch werden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mehr Stoffe erfasst. Die Einstufung der gefährlichen Stoffe in die verschiedenen Gefahrenkategorien erfolgt nun ebenfalls nach den Vorgaben der CLP-Verordnung. Weitere Änderungen der Störfallverordnung beziehen sich auf die Information der Öffentlichkeit sowie ein geändertes Überwachungssystem mit einem festgelegten Überwachungsprogramm für Störfallanlagen.

Die nachfolgenden Prüfschemen sollen Ihnen aufzeigen, welche Anforderungen und Pflichten sich für Sie als bestehender Störfallbetrieb bzw. für Ihre potenzielle Störfallanlage nach der geänderten 12. BImSchV durch die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht ergeben.

 

Bestehender Störfallbetrieb nach alter 12. BImSchV
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Kein Störfallbetrieb nach alter 12. BImSchV
17.01.31_Kein_Stoerfallbetrieb.jpg

 

Neben der Pflicht aus der neuen 12. BImSchV ergeben sich auch aus der Novellierung des BImSchG vom 30. November 2016 Änderungen bei der Zulassung von Störfallanlagen. Für die störfallrelevante Errichtung oder Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage kann nun unabhängig vom Verfahrenstyp die Pflicht zur Durchführung eines förmlichen Verfahrens bestehen. Für die Errichtung sowie Änderung von Störfallbetrieben, die nicht im Anhang I der 4. BImSchV genannt sind, wurde das störfallrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren geschaffen, wobei im Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Außerdem spielt der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten bei der Verfahrenswahl eine zentrale Rolle.

Die nachfolgende Auflistung soll Ihnen zeigen, welches Verfahren bei einer zukünftigen Errichtung/Änderung einer Störfallanlage, unabhängig von den Pflichten durch die Störfallverordnung, erforderlich ist.

Zulassungsverfahren für die störfallrelevante Errichtung und Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Störfallanlage

  • Neuerrichtung einer Anlage nach § 4 BImSchG
  • Anzeigeverfahren über eine störfallrelevante Änderung nach
    § 15 Abs. 2 BImSchG
  • Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16a BImSchG über eine störfallrelevante Änderung, wenn der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig oder räumlich noch weiter unterschritten oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und die Änderung nicht bereits durch
    § 16 Abs. 1 BImSchG erfasst ist

Zulassungsverfahren für die störfallrelevante Errichtung oder Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Störfallanlage

  • störfallrechtliche Anzeige nach § 23a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung
  • störfallrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß § 23b BImSchG, wenn durch die nach § 23a BImSchG angezeigte störfallrelevante Errichtung oder Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig oder räumlich noch weiter unterschritten oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird

Gerne begleiten wir Sie bei der Umsetzung der Anforderungen durch die neue 12. BImSchV und stehen Ihnen auch bei zukünftigen Zulassungsverfahren mit Rat und Tat zur Seite.

Sprechen Sie uns an.

Ihre Ansprechpartner

Marc Göttges

Marc Göttges
M.Sc. Entsorgungsingenieurwesen

Telefon: +49 (0)2162 26638-27
E-Mail: m.goettges@uvm-gmbh.de
Helmut van Ool

Helmut van Ool
Dipl.-Verwaltungswirt

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